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Referat über die Beneluxstaaten

Belgien, Luxemburg und die Niederlande - Geschichte und Politik

Geschichte

Die Geschichte der Beneluxstaaten ist von ihrer Position zwischen den europäischen Großmächten Frankreich, England und Deutschland und von ihrem Kampf um eine eigene Souveränität bestimmt. Da die Beneluxgebiete von sehr vielen Ereignissen dieser Ländern beeinflußt wurden, werde ich nur auf besonders wichtige Ereignisse einzeln eingehen und mich ansonsten auf den geschichtlichen Gesamtzusammenhang konzentrieren. Die Bevölkerung der Beneluxstaaten ist geschichtlich von drei Hauptgruppen bestimmt worden: Die ürsprünglichen Bewohner des Beneluxgebietes waren Kelten. Im ersten Jahrhundert nach Christus fielen die linksrheinischen Gebiete unter römische Herrschaft, und im vierten bis sechsten Jahrhundert mußten die Römer germanische Einwanderungen tolerieren, durch die auch die lateinisch-germanische (heute französisch-flämische) Sprachgrenze entstand. Entscheidend war die Ansiedlung eines bedeutenden Frankenstammes im Zentrum des heutigen Benelux. Um dieses Kerngebiet herum entstand trotz zwischenzeitlicher Rückschläge das fränkische Reich der Merowinger- und später der Karolingerkönige. Der bekannteste König der Karolinger war Karl der Große, der die Sachsen im Osten des Reiches unterwarf und so die Voherrschaft der Franken in Westeuropa sicherte. Das Reich zerfiel aber schon fünfzig Jahre später aufgrund von Erbstreitigkeiten. Durch den Vertrag von Verdun (843) entstanden das Westfränkische Reich (bzw. das heutige Frankreich), das Ostfränkische Reich (bzw. das heutige Deutschland) und der Zwischenstaat Lotharingien (Benelux). Am Anfang des 10. Jh. fiel Lotharingien an Deutschland und bestand als bedeutendes Herzogtum Niederlothringen weiter. Die Bezeichnung Niederlande (terra inferior) bürgerte sich im Laufe des elften Jahrhunderts ein; im zwölften Jahrhundert trennten sich Niederländisch und Deutsch endgültig. Im 13. Jh. zerfiel das Herzogtum in viele Kleinstaaten, von denen die wichtigsten Holland, Luxemburg, Flandern und Brabant waren. Brabant erhielt den Titel des Herzogtums und behauptete eine wirtschaftliche Vormachtstellung. Holland übernahm mehrere kleinere Fürstentümer, stand aber wirtschaftlich im Schatten von Brabant und Flandern. Flandern gehörte offiziel zu Frankreich, war aber wirtschaftlich sehr eng an England gebunden, da die flämische Tuchproduktion auf englische Wolle angewiesen war. Die Flamen rebellierten mehrmals gegen die französische Fremdherrschaft; die Aufstände wurden aber mit Militärgewalt niedergeschlagen. Im 14. und 15. Jh. erwarb das östfranzösische Herzogtum Burgund durch Heiratspolitik nahezu die gesamten Beneluxgebiete und wurde dadurch eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Burgund führte eine fortschrittliche, zentralisierte Verwaltung ein und schaffte als erstes Land Westeuropas das Lehenssystem ab. Im hundertjährigen Krieg kämpfte es auf englischer Seite und wurde von Frankreich unabhängig; schon 1478 fiel es jedoch durch Heiratspolitik an die österreichischen Habsburger. Diese gewährten Burgund zunächst Sonderrechte. Nachdem Sie jedoch auch Spanien durch geschickte Heiratspolitik an sich bringen konnten, konzentrieren sie sich zunehmend auf ihr spanisch-österreichisches Weltreich. Burgund wurde mit hohen Steuern belegt, und die habsburgischen Kaiser gingen mit Gewalt gegen den Calvinismus vor, der immer mehr Anhänger in Burgund fand. Dies führte wiederholt zu Aufständen und schließlich zur Gründung der Republik der Vereinigten Niederlande und einem achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien (1568-1648). Im Laufe dieses Krieges wurden die Vereinigten Niederlande 1579 gespalten; der Norden wurde unabhängig, während der Süden (bzw. das heutige Belgien) habsburgisch blieb. 1648 mussten die Habsburger die niederländische Republik anerkennen, nachdem sie durch den Unabhängigkeitskrieg und durch ihre Niederlage im Dreißigjährigen Krieg geschwächt waren. Die spanischen Niederlande (bzw. Belgien) verloren unter der habsburgisch-spanischen Besatzung immer mehr an Bedeutung. Die Spanier sperrten Antwerpen für den Schiffsverkehr, was die belgische Wirtschaft entscheidend traff und zur Auswanderung vieler Kaufleute in die Niederlande führte. Belgien wurde mehrmals Kriegsschauplatz in Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und dem Haus Habsburg und wechselte mehrmals den Besitzer. 1790 erklärte es sich für unabhängig, wurde aber 1793 von Österreich und 1794 von französischen Revolutionstruppen eingenommen und schließlich von Frankreich annektiert. Die unabhängigen Niederlande waren im 17. Jahrhundert bedeutende Welthandels- und Kolonialmacht geworden. Die Macht konzentrierte sich zunehmend in der Provinz Holland, und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen dem erblichen Statthalterposten und den vom Bürgertum dominierten Generalständen. Ein französischer Einmarsch während des österreichischen Erbfolgekriegs stärkte die Stellung des Statthalters, der auch Oberbefehlshaber des Heeres war. Aus persönlichen Interessen verwickelte dieser Holland auch in einem Seekrieg gegen England (1780-1784), muß aber 1785 bis 1788 Preußen zu Hilfe rufen, da die Niederländer gegen ihn rebellierten. 1793 bis 1795 wurden die Niederlande von den französischen Revolutionstruppen erobert,die die "Batavische Republik" ausriefen. Während der Napoleonischen Herrschaft erstarkte die belgische Wirtschaft trotz der Fremdherrschaft, da Antwerpen wieder für den Handel geöffnet wurde. Die Niederlande erlebten vier verschiedene Verfassungen und wurden schließlich 1810 ebenfalls von Frankreich annektiert. Nachdem Napoleon 1815 bei Waterloo in Belgien endgültig geschlagen wurde, schuf der Wiener Kongreß ein Königreich der Vereinigten Niederlande, daß Belgien, Luxemburg und die Niederlande umfaßte. Luxemburg gehörte allerdings gleichzeitig auch zum deutschen Bund und mußte die Stationierung preußischer Truppen hinnehmen. Der niederländische König versuchte, regionale Unterschiede herunterzuspielen und den Calvinismus zur Einigung des Landes zu verwenden, was 1830 zur Rebellion der katholisch geprägten belgischen Provinzen führte. 1839 mußten die Niederlande die Unabhängigkeit des neuen Königreiches Belgien aktzeptieren. Einige Jahre später wurde Luxemburg friedlich von den Niederlanden getrennt, da nach dem Tod des ersten niederländischen Königs die Personalunion endete. Luxemburg nutzte die Auflösung des Deutschen Bundes 1866, um sich von England eine neutrale Stellung und territoriale Souveranität anerkennen zu lassen (1867) und so eine Annektion durch Preußen im Rahmen der deutschen Reichsgründung (1871) zu verhindern. Da Preußen jedoch noch immer Truppen auf luxemburgischen Boden hatte, erzwang es die Abgabe eines kleineren Gebietsstreifens im Osten. In den Niederlanden war das 19. Jh. von Auseinandersetzungen zwischen König und Parlament geprägt; die Kolonialherrschaft in Niederländisch-Indien (Indonesien) wurde weiter ausgebaut. Belgien entwickelte dank der Finanzkraft des wiedererstarkten Handes das zweitgrößte Industriepotenzial Europas. Die belgische Innenpolitik wurde vom Sprachenstreit beherrscht, da zuerst nur Französisch als Landessprache anerkannt wurde, dem Flämisch erst 1898 als gleichberechtig gegenübergestellt wurde. Ein weiteres Streitthema war die Rolle der katholischen Kirche, die noch als essentiel für die belgische Nationalidentität angesehen wurde. Belgien erwarb als einzige Überseekolonie das große Gebiet Belgisch-Kongo. Während der Zeit der Weltkriege versuchten alle Beneluxstaaten, neutral zu bleiben, während sie innenpolitisch die letzten Schritte der Demokratisierung (Verhältniswahlen, Frauenwahlrecht) einführten. Dennoch wurden Belgien und Luxemburg im ersten Weltkrieg von Deutschland besetzt; alle drei Staaten fielen im zweiten Weltkrieg in die Hände des Dritten Reiches. Nach dem zweiten Weltkrieg ermöglichte der Marschallplan einen raschen Wiederaufbau und die Rücktritte von König Leopold III. von Belgien und Königin Wilhelmina der Niederlande zugunsten ihrer Kinder einen politischen Neuanfang. Alle drei Staaten waren sich einig, auf Neutralitätspolitik zu verzichten und auf die europäische Einigung zu setzen. Sie waren gemeinsam Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, der Nato und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Hohe Behörde der EGKS erhielt Luxemburg als Sitz, das NATO-Hauptquartier wurde in den siebziger Jahren nach Brüssel verlegt. Die Beneluxstaaten gründeten Ende der fünfziger Jahre ein gemeinsames Zollabkommen; Belgien und Luxemburg später sogar eine Währungsunion. Die Beneluxstaaten nahmen auch gemeinsam an jedem weiteren Ausbau der Europäischen Gemeinschaft (Euratom, EWG, EG, EU, Amsterdamer Vertrag, Wirtschafts- und Währungsunion) teil. Sie wurden Sitz weiterer EU- und UNO-Institutionen: Die Europäische Kommission in Brüssel, der Europäische Gerichtshof, die Europäische Investmentbank und das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes in Luxemburg, der UN-Gerichtshof und das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Alle drei Staaten sind auch Gründungsmitglieder des Europarates, dessen Sekretariat sich in Luxemburg befindet. Innenpolitisch wurden die Entwicklungen der Beneluxstaaten natürlich von unterschiedlichen Streitfragen geprägt: In Belgien ist noch immer der Sprachenstreit das entscheidende Thema, und verschiedene Reformen zur Förderung des Föderalismus haben eine komplizierte Verwaltungsstruktur geschaffen, auf die ich später noch eingehen werde. Ein zunehmendes Problem Belgiens ist auch die Häufigkeit von Korruption und Vetternwirtschaft in öffentlichen Ämtern, deren Kontrolle durch die Vielzahl von Regierungsinstitutionen erschwert wird; dasselbe Problem betrifft auch die belgischen EU-Institutionen. Bekannteste Beispiele sind der Dioxinskandal des letzten Jahres, in dem die belgische Regierung Informationen über Dioxinverseuchung von Lebensmitteln geheimhielt, und die Vielzahl an Vorwürfen, die zum Rücktritt der letzten Europäischen Kommission unter Santers führten. Die niederländische Politik nach dem zweiten Weltkrieg war zuerst von erbittertem niederländischen Wiederstand gegen die Idee einer Unabhängigkeit von Indonesien geprägt, die schon am Ende des zweiten Weltkrieges de facto bestand. Erst 1949 erkannten die Niederlande aufgrund von massivem englischen und amerikanischen Druck die Unabhängigkeit Indonesiens an. Die Niederländer erwarteten in der Folge dramatische Arbeitslosigkeit, aber die niederländische Wirtschaft erlebte statt dessen einen deutlichen Aufschwung. Auf die niederländische Wirtschaft werden wir später noch im Detail eingehen. Der zunehmende Welthandel bzw. die Globalisierung hat die niederländische Wirtschaft gestärkt, die Gesellschaft aber vor neue Probleme wie z.B. den organisierten Drogenhandel gestellt. Die Politik Luxemburgs wird vor allem durch die Vielzahl internationaler Institutionen bestimmt, die dort ihren Sitz haben; inzwischen haben nur noch zwei von drei Luxemburgern die luxemburgische Staatsangehörigkeit, ohne das dies zu einem besonderen Erstarken der Rechtsradikalen geführt hat. Trotz dieser spezifischen Entwicklungen stellt man eine deutliche Geschlossenheit der Beneluxstaaten bei der neueren Politik fest. Zusammen mit Deutschland und Frankreich bilden die Beneluxländer das Kerngebiet der europäischen Einheit, und dieses Ziel wird von ihnen auch nach wie vor gemeinsam außenpolitisch vertreten. Allen drei Staaten ist auch eine deutliche Initiative nach dem zweiten Weltkrieg gemeinsam, was sich daran zeigt, bei wievielen internationalen Organisationen die Beneluxländer Gründungsmitglieder sind. Die Beneluxländern haben auch ähnliche Staatsstrukturen entwickelt, die aber jeweils an die Besonderheiten der einzelnen Staaten angepasst wurden. Ich werde daher einzeln auf die unterschiedlichen Staatsstrukturen eingehen. Das Königreich der Niederlande Das Königreich Niederlande ist eine konstitutionelle Monarchie mit demokratischen Staatsaufbau. Staatsoberhaupt ist seit 1980 Königin Beatrix, die hauptsächlich repräsentative Funktion hat. Hauptstadt der Niederlande ist Amsterdam; Regierungssitz ist Den Haag. Das niederländische Parlament, die Generalstaaten, besteht aus einer Ersten und einer Zweiten Kammer. Entscheident ist die vom Volk direkt gewählte Zweite Kammer mit 150 Abgeordneten. Wahlberechtigt sind alle Niederländer ab dem achzehnten Lebensjahr. Die 75 Mitglieder der Ersten Kammer hingegen werden von den Provinziallandtagen bestimmt. Erste und Zweite Kammer entsprechen ungefähr Bundesrat und Bundestag, allerdings wird die Bedeutung der Zweiten Kammmer dadurch betont, dass nur sie Gesetzesvorschläge einbringen darf ( Initiativrecht ). Die Königin ernennt der Premierminister und auf seine Empfehlung hin die Fachminister. Die gesamte Regierung muss vom Parlament bestätigt werden. Zur Zeit ist Willem Kok Premierminister; er stützt sich auf eine Drei- Parteien- Koaliltion. Die Niederlande sind in zwölf Provinzen und 572 Gemeinden eingeteilt. Die Provinzen haben eigene Provinzialstaaten ( Landtage ) , die Deputiertenstaaten ( Provinzverwaltungen ) ernennen. Auch die Räte der Gemeinden werden direkt gewählt. In den Niederlanden gibt es fünf Gerichtsinstanzen, die wie in Deutschland , Belgien und Luxemburg in spezialisierte Gerichte ( Handelsgerichte, Zivilgerichte usw. ) aufgeteilt sind. Eine Besonderheit der Niederlande ist , dass es kein Gericht gibt, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden kann.

Das Königreich Belgien

Staatsoberhaupt des Königreiches Belgien ist seit 1993 König Albert II., der offiziell noch relativ große Befugnisse besitzt. Er ist Oberbefehlshaber des Heeres und kann ein Veto gegen jede Parlamentsentscheidung einlegen; er macht aber seit Jahren von beiden Rechten keinen Gebrauch mehr. Die belgische Hauptstadt ist das zweisprachige, aber überwiegend französisch geprägte Brüssel. Das belgische Parlament, die Abgeordnetenkammer, hat 150 Mitglieder, die in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahren, ab 21 Jahren darf man für ein politisches Amt kandidieren. Zusätzlich zum Parlament existiert ein Senat, dessen Bedeutung in den letzten Jahren konstant abgenommen hat. Seine 61 Mitglieder werden durch ein kompliziertes Verfahren bestimmt: 40 Senatoren werden direkt gewählt, jeweils 10 werden von den flämischen bzw. wallonischen Provinzen ernannt, 1 Senator wird vom Rat der deutschsprachigen Gemeinschaft entsandt. Der Senat wählt danach noch einmal zehn weitere kooptierte Senatoren, von denen traditionellerweise zwei aus den Königshaus stammen. Der Senat ist nicht mit dem Bundesrat vergleichbar, da seine Befugnisse stark eingeschränkt wurden und er nur noch bei Verfassungsänderungen und bestimmten Streitfällen mitentscheiden kann. Die Spaltung des Landes zwischen Flamen und Wallonen spiegelt sich auch im Parteienwesen wieder: Die meisten Parteien verwenden nur eine Sprache, so daß zu jeder politischen Richtung mindestens zwei Parteien existieren. Dies führt dazu, daß die derzeitige Regierung sich auf eine Koalition von sechs Parteien stützten muß, was in der Bundesrepublik Deutschland undenkbar wäre. Der Premierminister wird vom König ernannt, muß aber vom Parlament bestätigt werden. Auch die Organisation Belgiens ist von den regionalen Konflikten geprägt: Belgien bekennt sich (in Artikel 1 der Verfassung) eindeutig zum Föderalismus, aber die praktische Umsetzung ist sehr umstritten und hat zu komplizierten Konstruktionen geführt: Belgien ist in 10 Provinzen mit eigenen Provinzlandtagen unterteilt, die jeweils französisch- oder flämischsprachig sind; die zweisprachige Region der Hauptstadt Brüssel steht außerhalb dieser Ordnung. Die Kompetenzen der Provinzen wurden in den letzten Jahren jedoch deutlich eingeschränkt, während andere Einteilungen gestärkt wurden: Die drei Gemeinschaften (Flamen, Wallonen, Deutschsprachige) sind für Bildungs- und Sozialpolitik zuständig; die drei Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel) für Bau- und Wirtschaftspolitik. Der flämische Rat vertritt die flämische Gemeinschaft und die Region Flandern, ansonsten existieren getrennte Räte aller dieser Einrichtungen. Die Regionalräte und der deutschsprachige Gemeinschaftsrat werden direkt gewählt; der frz. Gemeinschaftsrat wird von den frz. Provinzlandtagen ernannt. Die kleinste Verwaltungseinheit sind - wie in Deutschland - die Gemeinden. Die belgische Gerichtsbarkeit besitzt vier Instanzen und ist - ähnlich wie die deutsche - in spezialisierte Gerichte (Arbeitsgerichte, Zivilgerichte, usw.) aufgeteilt. Die obersten Gerichte sind der Staatsrat mit auf Lebenszeit vom Monarchen ernannten Mitgliedern, der oberste Kassationshof als letzte Berufungsinstanz und ein Schiedsgerichtshof, der ausschließlich für Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und den Regionen zuständig ist. Das Großherzogtum Luxemburg Das Großherzogtum Luxemburg - einziges Großherzogtum der Welt - ist eine konstitutionelle Monarchie mit demokratischen Grundprinzip. Staatsoberhaupt ist seit 1964 Großherzog Jean, der inzwischen jedoch bei fast allen Anlässen durch seinen Sohn Henri vertreten wird. Das luxemburgische Parlament ist die Abgeordnetenkammer , deren 60 Mitglieder auf fünf Jahre gewählt werden. Aufgrund der geringen Grösse benötigt Luxemburg im Gegensatz zu grösseren föderalistischen Staaten wie Deutschland keine zweite Parlamentskammer. Der Premierminister und die Fachminister müssen vom Großherzog ernannt und die Regierung vom Parlament bestätigt werden. Derzeitiger Premierminister ist Jean - Claude Juncker, der einer Koalition aus zwei Parteien vorsteht. Luxemburg ist in drei Distrikte, zwölf Kantone uns 118 Gemeinden aufgeteilt. Die Distriktsvorsteher werden von der Regierung ernannt; die Gemeinderäte direkt auf sechs Jahre gewählt. Die luxemburgische Gerichtsbarkeit hat nur drei Instanzen. Die höchsten Gerichte sind der Obergerichtshof, der Assisenhof ( für schwere Straftaten ) und der Staatsrat. Die Richter werden vom Großherzog auf Lebenszeit ernannt.